Änderungen bei den TV-Kabelgebühren in den Nebenkosten

Ab Juli 2024 können Vermieter Kabelgebühren nicht mehr in den Nebenkosten abrechnen.

Warum konnten Vermieter bislang TV-Kabelkosten auf die Mieter umlegen? Was hat es mit dem Wegfall des sogenannten Nebenkostenprivilegs auf sich? Was kannst du tun? Antworten auf diese Fragen bekommst du hier.


Kabelgebühren als Teil der Nebenkosten

Bestimmte Nebenkosten dürfen Vermieter*innen an ihre Mieter*innen weitergeben, so genannte umlagefähige Nebenkosten. Ein anderer häufig in den Medien verwendeter Begriff hierfür ist Nebenkostenprivileg. Beispiele sind die Grundsteuer, die Straßenreinigung oder auch die Kosten für den Aufzug. Viele Leute wissen jedoch nicht, dass auch die Gebühren für den Kabelanschluss im Mehrfamilienhaus oder im Mietshaus zu den Nebenkosten dazu gehören. Selbst, wenn das Kabelfernsehen nicht genutzt wird, müssen dann die Gebühren von Mietenden übernommen werden. Ob auch du die Gebühr für Kabel-TV automatisch bezahlst, findest du unter dem Abschnitt "Nebenkosten" in deinem Mietvertrag.

Die Umlagefähigkeit beim Kabelfernsehen beschreibt somit die Möglichkeit die Kosten für den Kabelanschluss über die Mietnebenkosten umzulegen bzw. abzurechnen. Die Politik hat entschieden, dass das ab 1. Juli 2024 nicht mehr möglich ist.

Auf dieser Seite findest du Antworten zu folgenden Themen:

1. Das neue Gesetz zu Kabelgebühren in den Nebenkosten
2. So geht es mit deinem TV-Empfang weiter


Worum geht es im neuen Gesetz zu Kabelgebühren in den Nebenkosten?


Abschaffung Nebenkostenprivileg

Wegfall der Umlagefähigkeit beim Kabel-TV

Das Nebenkostenprivileg ist inzwischen veraltet. Es stammt noch aus der Zeit, als das Kabelfernsehen neu eingeführt wurde. Damals konnten dadurch statt 5 Sender, bis zu 30 TV-Sender empfangen werden. Entsprechend hoch war die Nachfrage. Seit dem hat sich die Fernsehtechnik jedoch stark weiterentwickelt und neue attraktivere TV-Empfangswege sind dazu gekommen. Optionen wie TV-Streaming bieten ganz neue Möglichkeiten, die vor 40 Jahren undenkbar waren. Im Dezember 2021 gab es daraufhin eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Diese untersagt es Vermieter*innen ab Juli 2024, die TV-Kabelgebühren mit den Nebenkosten automatisch auf Mieter umzulegen. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist.

Kurz gesagt:
Du kannst dein TV-Signal ab Juli 2024 frei wählen, ohne dabei Gefahr zu laufen, doppelt zu zahlen.

FAQ - Das neue Telekommunikationsgesetz

Was ändert sich mit dem neuen Telekommunikationsgesetz 2024?

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz entfällt die Umlagefähigkeit beim Kabel-TV. Das heißt, ab Juli 2024 dürfen Vermieter*innen die Kabel-TV-Gebühren nicht mehr in den Nebenkosten an Mieter*innen weitergeben. Spätestens ab dem 1. Juli 2024 müssen sich Betroffene dann entscheiden, ob sie ihren bisherigen TV-Kabelanschluss weiterhin nutzen oder zu einem anderen TV-Signal wechseln wollen.

Wer ist von der Änderung betroffen?

Von der Änderung betroffen sind alle Mieter*innen, welche über die Mietnebenkosten eine Gebühr für das Kabelfernsehen zahlen. Das sind in Deutschland aktuell schätzungsweise über 12 Millionen Haushalte. Ob auch du betroffen bist, kannst du in deinem Mietvertrag oder deiner letzten Nebenkostenabrechnung nachschauen. Wenn du nicht sicher bis, frage einfach bei deinem Vermieter/deiner Vermieterin oder deiner Hausverwaltung nach.

Was bedeutet die Übergangsfrist bis 30. Juni 2024?

In vielen Mietverträgen, die vor Dezember 2021 vereinbart wurden, sind die Kabelgebühren noch regulär in den Nebenkosten inbegriffen. Für diese Fälle gibt es eine Übergangsfrist, während derer die Gebühren für das Kabel-TV noch an die Mieter*innen weitergegeben werden dürfen. Dies gilt auch für Mietverträge, die nach dem Stichtag 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden.

Brauche ich ab Juli 2024 einen neuen Mietvertrag?

Einen neuen Mietvertrag brauchst du nicht. Der Wegfall bedeutet lediglich, dass du als Mieter*in ab dem 1. Juli 2024 den Anschluss fürs Kabelfernsehen nicht mehr über die Nebenkosten bezahlen musst.

Was mache ich, wenn mein*e Vermieter*in Kabel-TV weiter über die Nebenkosten umlegt?

Ab dem 30.06.24 ist die Umlage der Kosten für Kabelanschlüsse auf Mieter nicht mehr zulässig. Es kann vorkommen, dass Vermieter*innen diese Änderung übersehen und die Kosten dennoch in Betriebskostenabrechnungen einstellen. Mieter*innen sollten in solchen Fällen Widerspruch einlegen und zu Unrecht berechnete Kosten von Nachzahlungen abziehen oder bei Guthaben deren Auszahlung fordern.

Wo können sich betroffene Mieter*innen informieren?

Informieren kannst du dich direkt bei deinem Vermieter/deiner Vermieter oder deiner Hausverwaltung. Wenn du allgemeine Informationen zum Wegfall der Umlagefähigkeit suchst, informiere dich am besten über die Internetseite der Verbraucherzentrale oder über deinen örtlichen Mieterverein.

Wie geht es mit meinem TV-Empfang jetzt weiter?

Mit unserem Online-Berater erfährst du einfach & schnell, was jetzt zu tun ist.

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TV Streaming als Alternative zu Kabelfernsehen

So geht es mit deinem TV-Anschluss weiter

Was bedeutet es nun für Betroffene, dass die Kabelgebühren nicht mehr Teil der Nebenkosten sind? Viele Anbieter versuchen Mieter*innen bereits mit neuen Verträgen zu ködern. Lass dich nicht überrumpeln von Beratern, die von Tür zu Tür ziehen. Aktuell besteht noch kein akuter Handlungsbedarf.

Als Mieter*in kannst du dir aber jetzt schon mal Gedanken machen, welcher TV-Empfangsweg für dich zukünftig am besten ist. Ist dir Flexibilität wichtig und möchtest du auch mal in der Bahn auf dem Weg zur Arbeit fernsehen? Dann ist TV-Streaming vielleicht etwas für dich.

Schau dir auch unsere Übersicht zu möglichen Alternativen zum Kabelfernsehen mit Vor- und Nachteilen an.

Umfrage Kabelfernsehen kündigen

Ein Drittel würde den Kabelvertrag kündigen

Laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsunternehmen Kantar würden mehr als ein Drittel der betroffenen Mieterinnen und Mieter ihren Kabelanschluss kündigen, sobald dieser nicht mehr Teil der Nebenkosten im Mietvertrag ist. Die Ergebnisse zeigen auch: Die Mehrheit möchte dann zum Fernsehen über Internet wechseln.

Zur Umfrage
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FAQ - Dein TV-Empfang

Muss ich mich selbstständig um meinen neuen TV-Empfang kümmern?

Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Vermieter*innen die Kosten für Sammel-Kabelfernsehverträge nicht mehr auf Mieter*innen umlegen. Sie müssen dann entweder einen individuellen Kabelanschlussvertrag abschließen oder auf digitale Fernsehalternativen umsteigen.

Was muss ich tun wenn ich wechseln will?

Steht für dich jetzt bereits fest, dass du definitiv kein Kabelfernsehen mehr schauen willst, kannst du deinen Vermieter/deine Vermieterin auch heute schon kontaktieren und selbst eine Kündigung zum 30. Juni aussprechen.

Was muss ich tun, wenn ich bei Kabel bleiben will?

Wenn du weiter beim Kabelfernsehen bleiben möchtest, solltest du dich frühzeitig bei deinem Kabelanbieter vor Ort nach Angeboten erkundigen.

Muss ich beim gleichen Anbieter bleiben?

Mieter*innen können einen beliebigen Anbieter auswählen. Es besteht kein Zwang beim alten Anbieter zu bleiben. Ein Vergleich lohnt sich. Es gibt Empfangswege wie TV-Streaming, die mehr Komfort und Flexibilität bieten und möglicherweise sogar kostengünstiger sind. Den Kabelanbieter kann man in der Regel jedoch nicht wechseln, da das regionale Kabelnetz einem bestimmten Anbieter gehört.

Was passiert mit meinem Kabelanschluss, wenn ich ihn nicht mehr nutzen möchte?

Wenn der Kabelanschluss nicht mehr genutzt wird, wird er voraussichtlich vom Kabelanbieter gesperrt. Dies geschieht entweder zentral für alle Wohnungen im Haus oder über eine sogenannte Sperrdose ausschließlich in der betroffenen Wohnung.

Was passiert beim Wegfall der Umlagefähigkeit mit meinem Internet, das ich auch über Kabel beziehe?

Beim Wegfall der Umlagefähigkeit geht es grundsätzlich erst einmal nur um die Zahlung des Kabelanschlusses über die Mietnebenkosten. Das Signal bzw. das Kabel bleibt weiterhin bestehen. Wenn du auch nach dem 1. Juli Internet über Kabel beziehen möchtest, aber nicht mehr länger dein Fernsehen, wird sich ggf. dein Kabelanbieter bei dir melden. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, kannst du dich auch vorab bei deinem Kabelanbieter erkundigen, ob du eine Kabelanschlussgebühr für dein Kabelinternet bezahlen musst. Grundsätzlich ist es heutzutage kein Problem nur Internet (ohne TV) über Kabel zu empfangen. Dann wird einfach eine entsprechende Filterdose installiert.

Bleibt mein Fernseher ab dem 1. Juli 2024 einfach schwarz?

Nach dem 1. Juli 2024 haben Mieter*innen keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Kabelfernsehen durch Vermieter*innen. Wird der Sammelvertrag bis zum 30. Juni 2024 gekündigt und Mieter*innen haben keine alternative Fernsehmöglichkeit organisiert, könnte theoretisch ab dem 1. Juli 2024 kein TV-Empfang per Kabel mehr möglich sein.

Wird Fernsehen für mich ab Juli 2024 teurer?

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass ein Kabelanschluss ab Juli 2024 ca. 2-3 Euro teurer werden wird. Es gibt aber zahlreiche alternative TV-Empfangsarten, welche schon heute deutlich günstiger als Kabelfernsehen sind. Expert*innen gehen zudem davon aus, dass die Kabelanbieter mit entsprechenden Angeboten versuchen werden, möglichst viele Miethaushalte weiterhin an Kabelfernsehen zu binden. Die Verbraucherzentrale warnt daher auch vor sogenannten Medienberatern an der Haustür, die dich möglicherweise dazu drängen, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Welche alternativen TV-Empfangswege gibt es?

Als Alternative zum Kabelfernsehen gibt es zum Beispiel TV-Streaming, also Fernsehen über das Internet. Hier nutzt du einfach deine bestehende Internetverbindung, um dein TV-Signal zu empfangen. Mit der heutigen Infrastruktur ist die Internet-Bandbreite in den meisten Fällen ausreichend, um Fernsehen in bester Bildqualität und ohne Störungen schauen zu können.
Andere bekannte Alternativen sind Satellitenfernsehen und DVB-T2, also Fernsehen via Antenne. Einen Überblick über die verschiedenen Empfangsarten sowie Vor -und Nachteile gibt es in unserer Übersicht.

Was sind die Vorteile vom TV-Empfang übers Internet?

Mit TV-Streaming-Apps wie Zattoo kannst du Fernsehen ganz einfach und flexibel schauen. Du brauchst nur eine Internetverbindung, und schon kannst du überall fernsehen, egal ob zu Hause oder unterwegs, auf deinem TV-Gerät, Laptop oder Smartphone. Die Installation ist kinderleicht und du benötigst keine zusätzliche Hardware wie einen Receiver. Damit sparst du zusätzlich Hardwarekosten und teure Bereitstellungsgebühren. Mit TV-Streaming hast du zudem die Möglichkeit, den Dienst 30 Tage kostenlos zu testen und kannst jederzeit monatlich kündigen, ohne lange Vertragslaufzeiten

Was tun, wenn Medienberater*innen vor der Tür mit "Abschaltung des Kabelanschlusses" drohen?

Die Verbraucherzentrale warnt vor Medienberater*innen an der Haustür. Mietende sollen niemanden in die Wohnung lassen. Bei diesen sogenannten Medienberater*innen handelt es sich laut der Verbraucherzentrale um freiberufliche Verkäufer*innen, die im Auftrag des Kabelnetzbetreibers unterwegs sind und auf Provisionsbasis bezahlt werden. Lass dich nicht unter Druck setzen und unterschreibe nichts direkt vor Ort. Dein Kabelfernsehen wird nicht von heute auf morgen abgestellt. Für weitere Infos hierzu steht dir die Verbraucherzentrale zur Verfügung.

Was kann ich tun, wenn ich vor Kurzem einen Vertrag bei einem Medienberater oder einer Medienberaterin abgeschlossen habe?

Um Verbraucher*innen zu schützen, gewährt der Gesetzgeber bei solchen Vertragsabschlüssen außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters ein Widerrufsrecht. Auf dieses Widerrufsrecht müssen Verbraucher*innen hingewiesen werden. Daher sollte, wenn ein solcher Vertrag unterschrieben wurde, insbesondere auch das „Kleingedruckte“ gelesen werden. Bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung haben Verbraucher*innen eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag ohne weitere Begründung widerrufen werden. Wenn Verbraucher*innen nicht oder nicht korrekt über das Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, können sie sogar ein Jahr und 14 Tage lang widerrufen. Es wird empfohlen, solche „Haustürgeschäfte“ jedoch grundsätzlich zu vermeiden.

Reicht meine Internet-Geschwindigkeit für TV-Streaming?

In den meisten Fällen reicht deine Internet-Geschwindigkeit zuhause aus. Mit unserem Speedtest findest du es heraus.

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Stand: Dezember 2023. 

Zattoo macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Webinhalte  lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dienen und keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) darstellen. Konkretisierungen durch Gesetzgeber und Rechtssprechung können zu Änderungen führen.

Quellen:

Interview mit der Anwältin und Mietrechtsexpertin Martina Niemeier-Greiner von der Kanzlei Kuchenreuter, Dr. Stangl, Alt Rechtsanwälte PartGmbB in Cham.
Online-Seminar "Mietrecht und die Neuerungen im Telekommunikationsgesetz" 5/2023 mit der Rechtsanwältin Katharina Gündel
Verbraucherzentrale Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Digital fernsehen
Objego
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