Änderungen bei den TV-Kabelgebühren in den Nebenkosten

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz entfällt die Umlagefähigkeit beim Kabel-TV. Das heißt, ab Juli 2024 dürfen Vermieter*innen die Kabel-TV-Gebühren nicht mehr an Mieter*innen weitergeben. Spätestens ab dem 1. Juli 2024 müssen sich Betroffene dann entscheiden, ob sie ihren bisherigen TV-Kabelanschluss weiterhin nutzen oder zu einem anderen TV-Signal wechseln wollen.

Vor rund 40 Jahren startete das Kabelfernsehen. Das sogenannte Nebenkostenprivileg diente seither dazu, den Ausbau des Kabelnetzes voranzutreiben. So hatten Vermieter*innen bislang die Möglichkeit, Sammelverträge mit den Kabelnetzbetreibern abzuschließen. Diese kümmerten sich um die Verkabelung im Haus und erhielten im Gegenzug gesicherte Einnahmen aus eben jenen Verträgen. Mieter*innen waren gezwungen, die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkosten zu bezahlen, ob sie Kabelfernsehen nutzten oder nicht. Die Politik hat daher vor einigen Jahren entschieden, dies zu ändern, damit du als Mieter oder Mieterin zukünftig mehr Wahlfreiheit bei deinem TV-Empfang hast und nicht Gefahr läufst, doppelt zahlen zu müssen.

Von der Änderung betroffen sind alle Mieter*innen, welche über die Mietnebenkosten eine Gebühr für das Kabelfernsehen zahlen. Das sind in Deutschland aktuell schätzungsweise über 12 Millionen Haushalte. Ob auch du betroffen bist, kannst du in deinem Mietvertrag oder deiner letzten Nebenkostenabrechnung nachschauen. Wenn du nicht sicher bis, frage einfach bei deinem Vermieter/deiner Vermieterin oder deiner Hausverwaltung nach.

Das neue Gesetz zum Wegfall der Umlagefähigkeit beim Kabel-TV ist bereits im Dezember 2021 in Kraft gertreten. Ab wann sind Kabelgebühren also nicht mehr umlagefähig? Bis Ende Juni 2024 gilt eine Übergangsfrist, in der die Gebühren weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden können. Spätestens ab dem 1. Juli 2024 musst du dich dann entscheiden, ob du deinen bisherigen TV-Kabelanschluss weiterhin nutzen oder zu einem anderen TV-Signal wechseln möchtest. Ab dann sind die Kabelgebühren nicht mehr umlagefähig.

In vielen Mietverträgen, die vor Dezember 2021 vereinbart wurden, sind die Kabelgebühren noch regulär in den Nebenkosten inbegriffen. Für diese Fälle gibt es eine Übergangsfrist, während derer die Gebühren für das Kabel-TV noch an die Mieter*innen weitergegeben werden dürfen. Dies gilt auch für Mietverträge, die nach dem Stichtag 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden.

Einen neuen Mietvertrag brauchst du nicht. Der Wegfall bedeutet lediglich, dass du als Mieter*in ab dem 1. Juli 2024 den Anschluss fürs Kabelfernsehen nicht mehr über die Nebenkosten bezahlen musst.

Informieren kannst du dich direkt bei deinem Vermieter/deiner Vermieter oder deiner Hausverwaltung. Wenn du allgemeine Informationen zum Wegfall der Umlagefähigkeit suchst, informiere dich am besten über die Internetseite der Verbraucherzentrale oder über deinen örtlichen Mieterverein.

Nein, aktuell musst du nicht aktiv werden. Vermieter*innen sind dazu angehalten, ihre Mieter*innen über die kommenden Änderungen zu informieren, sofern diese vom Wegfall der Umlagefähigkeit betroffen sind.

Steht für dich jetzt bereits fest, dass du definitiv kein Kabelfernsehen mehr schauen willst, kannst du deinen Vermieter/deine Vermieterin auch heute schon kontaktieren und selbst eine Kündigung zum 30. Juni aussprechen.

Mieter*innen können einen beliebigen Anbieter auswählen. Es besteht kein Zwang beim alten Anbieter zu bleiben. Ein Vergleich lohnt sich. Es gibt Empfangswege wie TV-Streaming, die mehr Komfort und Flexibilität bieten und möglicherweise sogar kostengünstiger sind. Den Kabelanbieter kann man in der Regel jedoch nicht wechseln, da das regionale Kabelnetz einem bestimmten Anbieter gehört.

Wenn der Kabelanschluss nicht mehr genutzt wird, wird er voraussichtlich vom Kabelanbieter gesperrt. Dies geschieht entweder zentral für alle Wohnungen im Haus oder über eine sogenannte Sperrdose ausschließlich in der betroffenen Wohnung.

Beim Wegfall der Umlagefähigkeit geht es grundsätzlich erst einmal nur um die Zahlung des Kabelanschlusses über die Mietnebenkosten. Das Signal bzw. das Kabel bleibt weiterhin bestehen. Wenn du auch nach dem 1. Juli Internet über Kabel beziehen möchtest, aber nicht mehr länger dein Fernsehen, wird sich ggf. dein Kabelanbieter bei dir melden. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, kannst du dich auch vorab bei deinem Kabelanbieter erkundigen, ob du eine Kabelanschlussgebühr für dein Kabelinternet bezahlen musst. Grundsätzlich ist es heutzutage kein Problem nur Internet (ohne TV) über Kabel zu empfangen. Dann wird einfach eine entsprechende Filterdose installiert.

Wenn du selbst nichts unternimmst, sind Vermieter*innen weiter in der Lieferpflicht. Solange du nicht von deinem Vermieter/deiner Vermieterin informiert wirst, hast du weiterhin einen Anspruch auf die Lieferung des TV-Signals über den Kabelanschluss. Dies gilt auch über den 1. Juli 2024 hinaus. Denn Vermieter*innen sind laut dem Mietvertrag zur Lieferung verpflichtet, solange keine anderen Vereinbarungen bestehen.

Dein Vermieter/deine Vermieterin meldet sich nicht bei dir und du willst ab dem 1. Juli 2024 kein Kabelfernsehen mehr nutzen? Dann hast du auch selbst das Recht eine entsprechende Kündigung auszusprechen.

Nein, der Kabelanschluss kann nicht einfach abgeschalten werden. Vermieter*innen sind laut Mietvertrag zur Lieferung des Kabel-TV-Signals verpflichtet, solange keine anderen Vereinbarungen bestehen. Für jegliche Änderungen muss dich dein Vermieter/deine Vermieterin vorab informieren.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass ein Kabelanschluss ab Juli 2024 ca. 2-3 Euro teurer werden wird. Es gibt aber zahlreiche alternative TV-Empfangsarten, welche schon heute deutlich günstiger als Kabelfernsehen sind. Expert*innen gehen zudem davon aus, dass die Kabelanbieter mit entsprechenden Angeboten versuchen werden, möglichst viele Miethaushalte weiterhin an Kabelfernsehen zu binden. Die Verbraucherzentrale warnt daher auch vor sogenannten Medienberatern an der Haustür, die dich möglicherweise dazu drängen, einen neuen Vertrag abzuschließen.

Als Alternative zum Kabelfernsehen gibt es zum Beispiel TV-Streaming, also Fernsehen über das Internet. Hier nutzt du einfach deine bestehende Internetverbindung, um dein TV-Signal zu empfangen. Mit der heutigen Infrastruktur ist die Internet-Bandbreite in den meisten Fällen ausreichend, um Fernsehen in bester Bildqualität und ohne Störungen schauen zu können.
Andere bekannte Alternativen sind Satellitenfernsehen und DVB-T2, also Fernsehen via Antenne. Einen Überblick über die verschiedenen Empfangsarten sowie Vor -und Nachteile gibt es in unserer Übersicht.

Die Verbraucherzentrale warnt vor Medienberater*innen an der Haustür. Mietende sollen niemanden in die Wohnung lassen. Bei diesen sogenannten Medienberater*innen handelt es sich laut der Verbraucherzentrale um freiberufliche Verkäufer*innen, die im Auftrag des Kabelnetzbetreibers unterwegs sind und auf Provisionsbasis bezahlt werden. Lass dich nicht unter Druck setzen und unterschreibe nichts direkt vor Ort. Dein Kabelfernsehen wird nicht von heute auf morgen abgestellt. Für weitere Infos hierzu steht dir die Verbraucherzentrale zur Verfügung.