Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Verträge, die seit dem 12. Oktober 2023 abgeschlossen wurden, gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB für Verträge, die vor dem 12. Oktober 2023 abgeschlossen, wurden befinden sich hier.

PRÄAMBEL

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum. Zattoo ist eine von der

Zattoo AG

Baslerstrasse 60

CH-8048 Zürich

Tel.: +41 43 500 21 00

E-Mail: info@zattoo.com

Handelsregister-Nr. CHE-109.852.725

Handelsregisteramt des Kantons Zürich

betriebene Online-Plattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere zum Streaming von TV-Kanälen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Endgeräte, z.B. Webbrowser (z.B. über www.zattoo.com) und (mobile) Anwendungen (Apps), insbesondere Apps für mobile Endgeräte, Smart-TVs und Set-Top-Boxen bzw. Streaming-Boxen, oder sonstige Anwendungen (Software wie der Zattoo-Player) erreichbar. Die Dienste können werbefinanziert kostenfrei oder ganz bzw. teilweise kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region, Auflösung und Endgerät. Die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes ist gegebenenfalls explizit angegeben. Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB für die Nutzung von Zattoo. Diese AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland.

1. REGISTRIERUNG UND NUTZUNGSUMFANG

1.1 Das Angebot von Zattoo richtet sich an Personen ab 16 Jahren; nur diesen ist die Registrierung gestattet.

1.2 Die Registrierung bei Zattoo erfolgt durch Angabe der E-Mail-Adresse, des Geschlechts sowie des Geburtsdatums des Nutzers unter Festlegung eines Passworts. Durch Betätigen des Buttons „Registrieren“ gibt der Nutzer schließlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Registrierung bei Zattoo ab, es kommt noch kein Vertrag zustande. Alternativ kann der Nutzer sich auch über eine Anmeldung in seinem Facebook-, Google- oder Amazon-Konto unter Vervollständigung des Geschlechts sowie des Geburtsdatums registrieren. Durch die Anmeldung im Facebook-, Google- oder Amazon-Konto kommt ebenfalls noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Registrierung bei Zattoo ab. Der Nutzer sichert zu, dass alle für die Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind

1.3 Zattoo bestätigt dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang des Registrierungsersuchens. Mit dieser Eingangsbestätigung nimmt Zattoo das Angebot des Nutzers an. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch diese Annahme der Registrierung zustande.

1.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Zattoo speichert den Vertragstext nicht und sendet dem Nutzer die Bestelldaten, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular per E-Mail zu.

1.5 Zattoo wird dem Nutzer nur zur persönlichen und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

1.6 Durch die Registrierung bei Zattoo steht dem Nutzer die Dienste unter dem Angebot „Zattoo Free“ kostenlos zur Verfügung. Die Nutzung umfangreicherer Dienste kann von einem Entgelt abhängig sein. Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in Deutschland verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. In Deutschland verfügbare Kanäle bleiben im Falle des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abonnements bei einem nur vorübergehenden Aufenthalt des Nutzers im EU-Ausland verfügbar. Außerdem kann die Verfügbarkeit von Diensten vom Endgerät bzw. vom jeweiligen Internetzugang abhängen, so kann z.B. auf bestimmte TV-Kanäle, gegebenenfalls regional unterschiedlich, nicht über Mobilfunk zugegriffen werden. Einzelheiten sind der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu entnehmen.

1.7 Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von Zattoo unterstützten Endgeräten genutzt werden. Einschränkungen, insbesondere technisch bedingte Einschränkungen, lassen sich der jeweiligen Angebotsbeschreibung entnehmen.

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

2.1 Das für die Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsbeschreibung entnehmen. Dort findet sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen.

2.2 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den Diensten, die in dem in der Angebotsbeschreibung ersichtlichen Land mittels der hierfür vorgesehenen Endgeräte verfügbar sind. Zattoo stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Leistungsumfang, Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer zur Verfügung.

2.3 Um ein kostenpflichtiges Angebot von Zattoo bestellen zu können, muss der Nutzer bei Zattoo registriert sein (s. Ziffern 1.2 und 1.3) und sich in seinem Account eingeloggt haben. Der Nutzer wählt das gewünschte Angebot aus und drückt auf den Button „Weiter“. Dann wählt der Nutzer die gewünschte Zahlungsmethode aus. Durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer schließlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab, es kommt noch kein Vertrag zustande.

2.4 Zattoo bestätigt dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Bestellung. Mit dieser Eingangsbestätigung nimmt Zattoo das Angebot des Nutzers an. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande.

2.5 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsbeschreibung aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

2.6 Anbieterin der Pakete für internationale TV-Sender ist die Polytel International GmbH, Esplanade 41, 22041 Hamburg als Kooperationspartner von Zattoo. Zattoo ermöglicht dem Nutzer lediglich als Plattformanbieter den Zugriff auf diese Dienste.

2.7 Eine gleichzeitige Nutzung kostenpflichtiger Dienste auf mehreren Endgeräten ist unzulässig, es sei denn, eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsbeschreibung ausdrücklich zugelassen.

2.8 Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist Zattoo berechtigt, den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste von Zattoo zu sperren.

2.9 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Zattoo speichert den Vertragstext nicht und sendet dem Nutzer die Bestelldaten per E-Mail zu.

3. ZEITLICH BEFRISTETE TESTANGEBOTE

Zattoo kann den Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten („Testangebot“). Es steht im alleinigen Ermessen von Zattoo festzulegen, welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann. Zattoo kann die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Testangebots verändern. Zattoo kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Zattoo kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebots mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsbeschreibung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Testangebot bis 48 Stunden vor Ablauf des Testzeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Testangebot in kostenpflichtige Dienste um.

4. WIDERRUFSBELEHRUNG

Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt für Sie das nachfolgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zattoo AG, Baslerstrasse 60, CH-8048 Zürich, Schweiz, Telefon: +41 43 500 21 00, E-Mail: legal@zattoo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sofern Ihnen durch uns oder einen unserer Kooperationspartner bei Vertragsschluss monetäre Vorteile (beispielsweise in Form eines vergünstigten Bezugs von Hardware) eingeräumt wurden und Sie diese Vorteile in Anspruch genommen haben, werden wir im Falle des Widerrufs den Wert dieses Vorteils entweder zurückfordern oder vor Rückzahlung von der zurückzuzahlenden Summe abziehen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Zattoo AG

Baslerstrasse 60

CH-8048 Zürich

Schweiz

E-Mail: legal@zattoo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der – folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. PFLICHTEN DES NUTZERS

5.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die im Rahmen seiner Registrierung verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben.

5.2 Zattoo nutzt technische Maßnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich, die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Maßnahmen nicht zu umgehen. Zugleich verpflichtet sich der Nutzer, Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Inhalten nicht zu umgehen und/oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um Zattoo oder Inhalte auf Zattoo unberechtigt zu nutzen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

5.4 Der Nutzer darf Zattoo nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z.B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen können Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen. Solche Rechtsverletzungen können verfolgt werden und zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags führen.

5.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke und /oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von Zattoo, mit Zattoo verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

5.6 Die Nutzung von Zattoo kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Mindestalter). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

6. SPEZIELLE DIENSTE

6.1 Sofern der Nutzer auf die Dienste über eine App, insbesondere für Mobiltelefon, Tablet PC, Smart-TV, Set-Top-Box bzw. Streaming-Box zugreift und die App von dem App-Store eines Dritten, d.h. regelmäßig des Herstellers des Betriebssystems des Endgeräts (dem App Store von Apple für iPhone und iPad, dem Google Play Store für Android-Geräte oder einem anderen App-Store) heruntergeladen hat, gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores ergänzend. Im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB den Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores vor.

6.2 Die einzelnen Schritte der Buchung von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder im App-Store des Dritten entnehmen.

6.3 Bei Apps kann der Anbieter des jeweiligen App-Stores auf die verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, bzw. deren Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App-Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen, ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich der jeweiligen Angebotsbeschreibung, bzw. den Geschäftsbedingungen des App-Stores entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, kostenpflichtige Dienste etwa über einen Menüpunkt im App-Store zu beenden.

6.4 Es werden die im Rahmen der Angebotserstellung ersichtlichen Zahlungssysteme akzeptiert, die in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben werden. Dabei kann es sich insbesondere auch um von den Betreibern des jeweiligen App-Stores angebotene Zahlungssysteme handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen.

6.5 Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, die App und/oder deren Inhalte zu verpachten, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

6.6 Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und deren Inhalte vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Store Betreiber bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.

6.7 Bei Download und Nutzung der App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.

7. WERBUNG

Zattoo kann Werbemittel einsetzen, z.B. beim Starten des Dienstes oder Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

8. DATENSCHUTZ

Einzelheiten zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten des Nutzers durch Zattoo können hier der Datenschutzerklärung von Zattoo entnommen werden.

9. MÄNGELHAFTUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

9.1 Bei den von Zattoo angebotenen Diensten handelt es sich um digitale Produkte im Sinne des § 327 Abs. 1 S. 1 BGB. Dem Nutzer stehen insofern Zattoo gegenüber gesetzliche Gewährleistungsansprüche für Mängel an den Diensten von Zattoo zu. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers aufgrund von Mängeln findet die Haftungsbeschränkung der Ziffer 9.2 Anwendung.

9.2 Zattoo haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Zattoo für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Zattoo. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei, nachzuweisen, dass Zattoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

10. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

10.1 Zattoo stellt kostenpflichtige Dienste mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsbeschreibung nicht anders angegeben, läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils auf unbestimmte Zeit, wenn dieser nicht mehr als 48 Stunden vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums mit Wirkung zum Ende dieses Zeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt wird. Der Nutzer und Zattoo haben jeweils das Recht, den verlängerten Nutzungsvertrag jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsmonats zu kündigen. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Zattoo mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse legal@zattoo.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

10.3 Für Nutzer, die Zattoo über einen Drittanbieter, insbesondere in einem Store für Apps, gebucht haben, gelten die Kündigungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Weitere Informationen zur Kündigung bei einem Drittanbieter finden sich hier.

10.4 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht; Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.

10.5 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo aus wichtigem Grund sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt außerordentlich aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen. Zattoo ist berechtigt, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zattoo wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren. Dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten an den Dritten zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Zattoo eingehen.

11.2 Zattoo behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen oder neue Rechtsprechung dienen, oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten. Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Zattoo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Zattoo eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Zattoo zur Kündigung des Vertrags bleibt unberührt. Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

12. ANWENDBARES RECHT, STREITBEILEGUNG

12.1 Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht.

12.2 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Zattoo weder verpflichtet noch bereit.

13. WIRKSAMKEIT

Diese Version der AGB gilt ab dem 12. Oktober 2023. Diese Version ersetzt sämtliche früheren Versionen von AGB von Zattoo.

Version Oktober 2023