Allgemeine Geschäftsbedingungen

PRÄAMBEL

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum. Zattoo ist eine von der

Zattoo AG
Baslerstrasse 60
CH-8048 Zürich

Tel.: +41 43 500 21 00
E-Mail: info@zattoo.com

Handelsregister-Nr. CHE-109.852.725
Handelsregisteramt des Kantons Zürich

betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere zum Streaming von TV-Kanälen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Endgeräte, z.B. Webbrowser (z.B. über www.zattoo.com) und (mobile) Anwendungen (Apps), insbesondere Apps für mobile Endgeräte, Smart-TVs und Set-Top-Boxen bzw. Streaming-Boxen, oder sonstige Anwendungen (Software wie der Zattoo-Player) erreichbar. Die Dienste können werbefinanziert kostenfrei oder ganz bzw. teilweise kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region, Auflösung und Endgerät. Die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes ist gegebenenfalls explizit angegeben. Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo und/oder dem Bezug von Diensten von Zattoo nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (vgl. Ziff. 14) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zattoo. Die AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in der Schweiz.

1. REGISTRIERUNG UND NUTZUNGSUMFANG

1.1 Das Angebot von Zattoo richtet sich an Personen ab 16 Jahren; nur diesen ist die Registrierung gestattet. Die Nutzung von Zattoo insgesamt oder einzelner Dienste kann von einem Entgelt abhängig sein.

1.2 Nach der Registrierung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Registrierung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Registrierung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der Dienste auf Zattoo erfolgen.

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

1.4 Zattoo und die darüber verfügbaren Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

1.5 Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. Ausserdem kann die Verfügbarkeit von Diensten vom Endgerät bzw. vom jeweiligen Internetzugang abhängen, so kann z.B. auf bestimmte TV-Kanäle, gegebenenfalls regional unterschiedlich, nicht über Mobilfunk zugegriffen werden. Einzelheiten sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen.

1.5 Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von Zattoo unterstützten Endgeräten genutzt werden. Einschränkungen, insbesondere technisch bedingte Einschränkungen, lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen.

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

2.1 Zattoo behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und z.B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird Zattoo die jeweiligen Entgelte veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden.

2.2 Das für die Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen. Dort findet sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen.

2.3 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den Diensten, die in dem in der Angebotsdarstellung ersichtlichen Land mittels der hierfür vorgesehenen Endgeräte verfügbar sind. Zattoo stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Leistungsumfang, Laufzeiten und Entgelte einschliesslich Umsatzsteuer zur Verfügung.

2.4 Mit einer Bestellung des Nutzers, insbesondere über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen. Zattoo speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu.

2.5 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschliesslich. Gegenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

2.6 Eine gleichzeitige Nutzung kostenpflichtiger Dienste auf mehreren Endgeräten ist unzulässig, es sei denn eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen.

2.7 Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist Zattoo berechtigt den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste von Zattoo zu sperren.

3. ZEITLICH BEFRISTETE TESTANGEBOTE

Zattoo kann den Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten („Testangebot“). Es steht im alleinigen Ermessen von Zattoo festzulegen, welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann. Zattoo kann die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Testangebots verändern. Zattoo kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Zattoo kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebotes mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Testangebot bis 48 Stunden vor Ablauf des Testzeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich Testangebot in einen kostenpflichtigen Dienst um.

4. PFLICHTEN DES NUTZERS

4.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben.

4.2 Zattoo nutzt technische Massnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich, die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Massnahmen nicht zu umgehen. Zugleich verpflichtet sich der Nutzer, Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Inhalten nicht zu umgehen und/oder andere Massnahmen zu ergreifen, um Zattoo oder Inhalte auf Zattoo unberechtigt zu nutzen.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstossen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstossen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

4.4 Der Nutzer darf Zattoo nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen sind illegal und verstossen gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte.

4.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke und /oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von Zattoo, mit Zattoo verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

4.6 Die Nutzung von Zattoo kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

5. SPEZIELLE DIENSTE

5.1 Applikationen („Apps“)

5.1.1 Sofern der Nutzer auf die Dienste über eine App, insbesondere für Mobil-Telefon, Tablet PC, Smart-TV , Set-Top-Box bzw. Streaming-Box zugreift und die App von dem App-Store eines Dritten, d.h. regelmässig des Herstellers des Betriebssystems des Endgeräts (iTunes Store für iPhone und iPad, den Google Play Store für Android oder einen anderen App Store) heruntergeladen hat, gelten die Geschäftsbedingungen des App-Store ergänzend. Im Fall von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen des App-Store vor.

5.1.2 Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder in dem App-Store des Dritten entnehmen.

5.1.3 Bei Apps kann der Anbieter des jeweiligen App-Stores auf die verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, bzw. deren Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App-Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung, bzw. den Geschäftsbedingungen des App-Store entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, kostenpflichtige Dienste etwa über einen Menüpunkt im App Store zu beenden.

5.1.4 Es werden die im Rahmen der Angebotserstellung ersichtlichen Zahlungssysteme akzeptiert, die in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben werden. Dabei kann es sich insbesondere auch um von den Betreibern des jeweiligen App-Store angebotene Zahlungssysteme handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschliesslich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen.

5.1.5 Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Mass hinaus zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt die App und/oder deren Inhalte zu verpachten, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

5.1.6 Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und deren Inhalte vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Store Betreiber bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.

5.1.7 Bei Download und Nutzung der App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen. 5.2 Aufzeichnung von Inhalten Der Nutzer ist berechtigt, eine bestimmte Anzahl von TV-Sendungen auf dem Zattoo Server für seine spätere private Nutzung im Rahmen dieser AGB zu speichern (nachfolgend „Privatkopie“). Die Nutzung der Privatkopie erlaubt dem Nutzer während der Vertragsdauer das Abspielen und Betrachten seiner Privatkopie zum Eigengebrauch. Bei Nutzung des kostenfreien Service steht dem Nutzer jede gespeicherte Privatkopie für einen bestimmten Zeitraum nach der ursprünglichen Ausstrahlung zur Verfügung und wird nach Ablauf des Verfügbarkeitszeitraums durch Zattoo automatisch gelöscht. Bei Nutzung des Zattoo PREMIUM-Dienstes stehen dem Nutzer seine Privatkopien so lange zur Verfügung, wie das Zattoo PREMIUM-Vertragsverhältnis ohne Unterbrechung besteht. Nach Erreichen der Maximalzahl von erlaubten Privatkopien wird Zattoo weitere Privatkopien verhindern und/oder ältere Privatkopien automatisch löschen; der Nutzer kann Privatkopien selbst löschen, um dies zu verhindern. Bei Nutzung des Zattoo PREMIUM-Dienstes kann der Nutzer zusätzlich auf aufgezeichnete Sendungen aller oder eines Teils der verfügbaren Sender zugreifen (Recall-Funktion). Diese Sendungen stehen dem Nutzer bei fortbestehendem Zattoo PREMIUM-Vertragsverhältnis jeweils für einen bestimmten Zeitraum (z.B. 7 Tage) ab Ausstrahlung zur Verfügung. Soweit dies nicht von Zattoo selbst angeboten wird, ist es dem Nutzer untersagt, die Privatkopie (oder Teile davon) auf seinem Nutzungsgerät oder einem anderen Gerät lokal zu speichern. Der Nutzer darf die Privatkopie (oder Teile davon) nicht anderen Nutzern oder Personen zur Nutzung auf deren Geräten weiterleiten oder zur Verfügung stellen. Zattoo behält sich das Recht vor, jederzeit aus rechtlichen Gründen Anpassungen, Änderungen oder Löschungen an der Privatkopie des Nutzers vorzunehmen und/oder die zur Verfügung stehenden Inhalte oder Dienste anzupassen.

6. WERBUNG

Zattoo kann Werbemittel einsetzen, z.B. beim Starten des Dienstes oder Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

7. DATENSCHUTZ

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten durch Zattoo können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Die Datenschutzerklärung bildet ein Bestandteil dieser AGB.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

8.1 Zattoo haftet nur nach Massgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstössen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass Zattoo tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstösse nicht zu vertreten hat.

9. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

9.1 Zattoo stellt kostenpflichtige Dienste mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders angegeben läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Dauer des gebuchten Mindestnutzungszeitraums, wenn dieser nicht mehr als 48 Stunden vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums/ Verlängerungszeitraums mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Zeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt wird. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums nutzen. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder, wenn der Kauf über einen App-Store erfolgt ist, wie hier beschrieben, oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Zattoo mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse legal@zattoo.com bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

9.3 Ein wichtiger Grund für die ausserordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Verstoss des Nutzers gegen anwendbares Recht; Verstoss des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.

9.4 Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo gemäss 9.3. sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

10. ÄNDERUNG DER DIENSTE

Zattoo behält sich vor die Inhalte und die Struktur von Zattoo sowie einzelner Dienste jederzeit zu ändern. Dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Übertragbarkeit Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Zattoo ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und/oder Pflichten auf Dritte zu übertragen.

11.2 Änderungen Zattoo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht umgehend schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, steht dem Nutzer und Zattoo ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Eine entsprechende Kündigung wirkt auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen. Erfolgt keine Kündigung und bezieht der Nutzer nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungen Dienste von Zattoo akzeptiert er damit die dann geltenden (geänderten) AGB.

12. ANWENDBARES RECHT

Diese AGB und das Vertragsverhältnis zwischen Zattoo und dem Nutzer unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen Recht.

13. WIRKSAMKEIT

Diese Version der AGB gilt ab 15. August 2015. Diese Version ersetzt sämtliche früheren Versionen von AGB von Zattoo.